Wir haben in der Bürgervereinsrunde des Oberbürgermeisters die Frage gestellt: „Wie geht es weiter mit den Zonen Tempo 10? ,z.B. im Sankt-Gallen-Ring

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Wochen erklärten die Polizeibehörden, dass es in den Zonen „Tempo 10“ keine Messungen der Geschwindigkeit mehr geben wird und auch sonstige ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht ausgeführt werden, da die Straßenverkehrsordnung diese Zonen nicht vorsieht. Wir wurden von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Village (Sankt-Gallen-Ring) gefragt.

Wie geht die Stadt Nürnberg mit diesen Aussagen um?

Wartet man auf eine Änderung durch den Bundestag?

Werden die „Tempo 10-Zonen“ umgebaut?“

 

Antwort:

Die Thematik ist schwieriger rechtlicher Natur und kann in Kürze wie folgt erklärt werden:

Die StVO sieht grundsätzlich auch Zonengeschwindigkeitsregelungen von unter 30 km/h vor. Die Straßenverkehrsbehörden haben nach § 45 Abs. 1 d StVO die Befugnis, in zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion auch Zonengeschwindigkeitsregelungen von weniger als 30 km/h anzuordnen.

Der derzeit noch geltende Verkehrszeichenkatalog von 1992 sieht jedoch ein Beschilderungsmuster für diese Befugnis vor. Daher wurde diese Lücke im Verkehrszeichenkatalog im Wege der Analogie durch die Verkehrsbehörden geschlossen und Tempo-20- bzw. Tempo-10-Zonen entsprechend den vorgesehenen Schildermustern für Tempo-30-Zonen beschildert.

Im neuen Verkehrszeichenkatalog, der in Kürze in Kraft treten soll, sind Beschilderungen für Tempo-20- bzw. Tempo-10-Zonen ausdrücklich enthalten. Der Verkehrszeichenkatalog wird nicht im Bundestag beschlossen, da er kein Gesetz, sondern eine Art Verwaltungsvorschrift darstellt. Es erfolgt das Inkrafttreten durch Veröffentlichung im Verkehrsblatt, dem Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Für Bayern kann das Bayerische Staatsministerium des Innern dazu noch Anwendungshinweise erlassen.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern ist auf diese Lücke im Beschilderungskatalog aufmerksam geworden und hat die Polizei und die kommunalen Zweckverbände für Verkehrsüberwachung mit Schreiben vom 10.06.2014 angewiesen, die Überwachung von Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h vorläufig auszusetzen.

Die Stadt Nürnberg hat in Absprache mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken festgelegt, dass vorläufig keine Änderung der bestehenden Beschilderungen erfolgt, da eine Änderung der Rechtslage, die auch wieder eine Überwachung ermöglicht, absehbar ist. Es ist zu beachten, dass die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen weiterhin gültig und zu beachten sind (Grundsatz „Schild gilt".•


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